Allgemeine Geschftsbedingungen

Allgemeine Geschftsbedingungen

Anbieter:
SAT-Shop Heilbronn
Dammstr. 20 (An der B27 / Ecke Paulinenstr.)
74076 Heilbronn
Tel 07131-6454383
Fax 07131-6454384
E-Mail: info@satshop-heilbronn.de

-gesetzlich vertreten durch Tristan Uhde (Radio- und Fernsehtechniker)

- im folgenden SAT-SHOP" genannt -

1. Allgemeines/Geltung

Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen gelten, soweit sie vertraglich eingebunden sind und im Angebotstext nicht ausdrcklich anderes geregelt ist, fr alle Lieferungen und Leistungen von SAT-SHOP.

2. Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss

a) Allgemeines
Alle Darstellungen auf den Internetseiten von SAT-SHOP stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.

b) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss fhren und Zustandekommen des Kaufvertrages bei Bestellung ber den Online-Shop

Fr eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel ber den Online-Shop, mssen die Artikel zunchst durch einen Mausklick auf den "Warenkorb"-Link oder Button zur Bestellung vorgemerkt werden. Im Warenkorb (den Sie jederzeit ber einen Link im Shopangebot erreichen) werden Sie dann durch den Bestellvorgang gefhrt, indem jeder Schritt erlutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden.

Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde abschlieend auf Zahlungspflichtig bestellen klickt.

Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches SAT-SHOP innerhalb von zwei Werktagen annehmen kann.

Die Annahme des Angebots durch SAT-SHOP erfolgt durch gesonderte Auftragsbesttigung oder Lieferung der Ware.

Die Bestellbesttigung selbst stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, diese beinhaltet eine Zahlungsaufforderung.

Mit der Annahme durch SAT-SHOP ist der Kaufvertrag geschlossen.

c) Vertragsschluss bei Bestellung per Telefon, Mail, Fax oder Brief
Sofern im Onlineshop ausdrcklich angeboten, erfolgt der Vertragsschluss bei Bestellung durch den Kunden per Telefon, Mail, Fax oder Brief wie folgt:

Der Kunde erklrt mndlich oder schriftlich seine verbindliche Absicht, genau benannte Artikel des Angebots im Online-Shop kaufen zu wollen. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches SAT-SHOP innerhalb von fnf Tagen nach Zugang annehmen kann.

Die Annahme des Angebots durch SAT-SHOP erfolgt durch bersendung der Auslieferungsbesttigung oder Lieferung der Ware. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen.

d) Speicherung und Zugang zum Vertragstext
SAT-SHOP speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E-Mail zu. Damit verschafft SAT-SHOP dem Kunden die Mglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefhiger Form zu speichern. Ein Zugang zu den bei SAT-SHOP gespeicherten Vertragstexten ist - mit Ausnahme der frei zugnglichen AGB - nur registrierten Kunden ber das Kundenkonto mglich.

e) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern whrend des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine bersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des Zurck-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kann.

f) Zur Verfgung stehende Sprachen
Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig angezeigt. Fr den Fall der Bestellung aus dem Ausland, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre Bank oder Ihr Land SAT-SHOP nicht bekannte Kosten oder Steuern erheben, wie z.B. (Einfuhr-)Zlle oder Bearbeitungsgebhren fr die Zahlung. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die ber SAT-SHOP abgefhrt oder in Rechnung gestellt werden.

SAT-SHOP akzeptiert alle auf der Internetseite angegebenen Zahlungsarten. SAT-SHOP stellt dem Kunden fr die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm in Textform sptestens mit Warenlieferung bersandt wird.

Der Gesamtkaufpreis der bestellten Ware ist je nach gewhlter Zahlungsart zahlbar.

4. Verpackungs- und Versandkosten

Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, dem Besteller rechtzeitig vor Auslsen des Bestellvorganges bekannt gegeben.

5. Lieferung und Lieferzeiten

Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Lieferdienste).
Soweit Speditionsversand gewhlt wurde, wird als Erfllungsort "Lieferung frei Bordsteinkante" vereinbart, d.h. die Lieferung erfolgt bis vor Ihre Haustre, ebenerdig, ohne Stufe.

Die Lieferzeiten sind entweder der Produktbeschreibung oder den gesondert abrufbaren Angaben zum Versand im Shop zu entnehmen.

Teillieferungen sind mglich, wenn der Kunde

a) in unserer Widerrufsbelehrung auf diese Mglichkeit und die sich daraus ergebenden Folgen fr das Widerrufsrecht hingewiesen wurde und

b) nicht erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn
die Teillieferung fr den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zustzliche Kosten entstehen oder der Verkufer sich zur bernahme dieser Kosten bereit erklrt.

Die Kosten fr Transport und Verpackung werden, soweit solche erhoben werden, bei Teillieferungen nur einmal berechnet.

6. Gefahrenbergang

Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt er bei Abschluss des Vertrags in Ausbung seiner gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit, geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der Ware mit der bergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtfhrer oder der sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden ber.

In allen anderen Fllen geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der bergabe der Sache auf den Kunden ber, unabhngig von der gewhlten Versandart.

7. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausbung Ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des 14 Brgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt.

Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Vertrgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher mageblich ist oder die eindeutig auf die persnlichen Bedrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben knnen oder deren Verfallsdatum schnell berschritten wrde;

- zur Lieferung alkoholischer Getrnke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frhestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden knnen und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhngt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Vertrgen.

- bei Verbrauchern, soweit die Bestellung aus einem und die Sendung in ein Land erfolgt, das nicht Mitglied der Europischen Union ist.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Vertrgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Grnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gtern vermischt wurden;

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

8. Gewhrleistung, Garantie

Es besteht ein gesetzliches Mngelhaftungsrecht, insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Mngelhaftung hiervon unberhrt.

9. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstndigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von SAT-SHOP.

10. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden

Unser Verfahren zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollten Sie demnach Beschwerden vorbringen wollen, knnen Sie dies ber alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mndlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.

Unabhngig davon knnen Sie unter folgendem Link die Europische Plattform fr Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erreichen:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/


Eswirddarauf hingewiesen,dass derAnbieterweder verpflichtet noch bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Gerichtsstand, Rechtswahl

Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschft ist der Sitz von SAT-SHOP, wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des ffentlichen Rechts oder ein ffentlich-rechtliches Sondervermgen ist.

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich smtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhltnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen wrde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewhrt wird, in dem er seinen gewhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat.

12. Schlussbestimmungen

(1) Fr den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berhrt. Dies gilt insbesondere fr den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Hrte fr eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.

(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich smtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhltnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen wrde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewhrt wird, in dem er seinen gewhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts, ffentlich rechtliches Sondervermgen oder Verbraucher, der seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder dessen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, ist Gerichtsstand fr alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschftsbeziehung zwischen SAT-SHOP und dem Kunden der Ort unseres Geschftssitzes. Zwingende gesetzliche Bestimmungen ber ausschlieliche Gerichtsstnde bleiben von dieser Regelung unberhrt.

13. Hinweise zur Verpackungsverordnung

Es wird darauf hingewiesen, dass SAT-SHOP entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen ist.

14. Hinweise nach dem Batteriegesetz

Batterien drfen nicht in den Hausmll gegeben werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus einer fachgerechten Entsorgung zuzufhren. Hierzu knnen Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den ffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder berall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Sie knnen gebrauchte Batterien auch an uns unter der oben angegebenen Adresse zurcksenden. Wir werden diese dann fachgerecht und kostenfrei fr Sie entsorgen. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mlltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des fr die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen

Die Mlltonne bedeutet: Batterien und Akkus drfen nicht in den Hausmll.

Die Zeichen unter der Mlltonne stehen fr:

Pb: Batterie enthlt Blei
Cd: Batterie enthlt Cadmium
Hg: Batterie enthlt Quecksilber